Gesellschaft Chancengleichheit e.V.

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download ). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Dadurch wird Bildung im gesamten Land stärker

5. November 2024 (EDR). CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

MANIFEST AN BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN ÜBERGEBEN : Initiative "#ParitätJetzt" meldet sich zu Wort

10. Oktober 2024 (ig). Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Vom „Kuhhandel“ zu einem Fixpunkt der empirischen Bildungsforschung

29. September 2024 (EDR). Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...

THEMEN: BRANDENBURG | PARITÄT | ENTGELTTRANSPARENZ | § 218 : NEU: zwd-POLITIKMAGAZIN - AUSGABE 403

29. September 2024 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : zwd-Politikmagazin 403 steht zum Download zur Verfügung

HOLGER H. LÜHRIG ÜBER SCHEUER, SPAHN UND STARK-WATZINGER : Die Übernahme von politische Verantwortung ist zu selten geworden

28. August 2024 (red). In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

APPELL AN BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN : BdA und DGB gemeinsam für eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit und Bildungsqualität

11. Juni 2024 (red/ig). Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

BILDUNG UND EUROPA : Europa wählen ab 16. Es braucht mehr Europabildung von Anfang an!

8. Juni 2024 (EDR). Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

LÖSUNG FÜR DEN FACHKRÄFTEMANGEL?! : Frauenerwerbstätigkeit: Trotz guter Gründe bleibt die Politik zu zögerlich!

8. Juni 2024 (ds). Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...

TITELTHEMEN: DEMOKRATIEFÖRDERUNG | GEHSTEIGBELÄSTIGUNGEN | BILDUNGSDIALOG : zwd-POLITIKMAGAZIN 401 (Digital) steht zum Download zur Verfügung

3. Juni 2024 (red/ig). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt. mehr...

HAMAS-ÜBERFALL, ANTISEMITISCHE PROTESTE
UND DER BUNDESHAUSHALT : Wer Frieden will, braucht eine ausgewogene Lösung

31. Mai 2024 (ig/no). Freund:innen des israelischen Volkes zu sein, gehört sozusagen zu unserer persönlichen DNA. Die Rechte des palästinensischen Volkes zu achten, folgt unserem Anspruch, für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einzutreten. mehr...

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG : Modernes Gemeinnützigkeitsrecht zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefordert

28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

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Aus dem ZWD Portal

VERTRAUENSFRAGE DES BUNDESKANZLERS : Sorge vor parlamentarischen Spielchen der AfD

14. Dezember 2024 (red). Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sie könnte nicht so ausgehen, wie von den demokratischen Parteien geplant. Denn sicher ist das Scheitern von Scholz nicht. Zwar hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit, aber auch die neuen Bündnispartnerinnen CDU/CSU und FDP sind auf die Mithilfe der AfD angewiesen, weil sie allein keine Mehrheit haben, um dem Kanzler das Vertrauen abzusprechen. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig hat die Lage analysiert und kommentiert. mehr...

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

21. November 2024 Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

Vizepräsident des Bundeskriminalamts Michael Kretschmer, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz in Berlin / © Lena Kuhn

PRESSEKONFERENZ ZUM BUNDESLAGEBERICHT 2023: : Nach dem Regierungs-Aus der FDP: Gewalthilfegesetz kann nächste Woche ins Kabinett

19. November 2024 (lk). Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...

Vorstellung des Jahresgutachtens 24/25. Von links nach rechts: Prof. Martin Werding, Prof. Achim Truger (jeweils Ratsmitglieder), Prof.in Monika Schnitzer (Ratsvorsitzende), Bundeskanzler Olaf Scholz. Screenshot: Fabian Runkel.

JAHRESGUTACHTEN DES SACHVERSTÄNDIGENRATS : Forderung nach Reform der Schuldenbremse – zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung

15. November 2024 (ru). Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung angemahnt. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Jahresgutachten 24/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor. Unter dem Leitmotto „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat das Gremium, das die Bundesregierung berät, jahrzehntelange Vernachlässigungen bei Investitionen kritisiert und Gründe für das Versagen der Politik ausgemacht. mehr...

Gleichstellungsministerinnen Lisa Paus und Katarzyna Kotula nach Unterzeichnung des Memorandum of Understanding beim Deutsch-Polnischen-Tag in Berlin / © Lena Kuhn

ERSTER DEUTSCH-POLNISCHER TAG MIT MINISTERINNEN-TREFFEN : Polens Gleichstellungsministerin setzt gleichstellungspolitische Signale für die Ratspräsidentschaft ab 2025

15. November 2024 (lk/ig). Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsame Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...

Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten

ENDE DER KOALITION SPD UND B90/DIE GRÜNEN MIT DER FDP : Bildungsministerin Stark-Watzinger "mit Dank" entlassen

7. November 2024 (ig). Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde. mehr...

2. GLEICHSTELLUNGSTAG DER BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Paus: "Wir wollen die Hälfte der Macht"

5. November 2024 (ig). Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...