Gesellschaft Chancengleichheit e.V.

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES AM 25. MÄRZ : Neues Bundestagspräsidium:
Mehrheit für § 218-Reform,
für mehr Frauen in den Parlamenten

Erklärt die Annahme ihrer Wahl als Bundestagsvizepräsidentin (Bild: Livestream BTG)

26. März 2025 (ig). Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLEHTERGERCHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). in diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt steht die Digitalisierung des Archivs an, das nach seiner Erstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Das Vorhaben soll im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). In diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt soll die Digitalisierung des Archivs im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

BUNDESKABINETT BESCHLIEßT 4. GLEICHSTELLUNGSBERICHT : Der Klimawandel trifft Frauen und Einkommensschwache besonders hart

12. März 2025 (ticker/no). Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden könne. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG : Aufruf der CDU, des DGB, aber nicht von der SPD-Spitze

10. März 2025 (red). Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : Keine Debatte? Der Bundestag würde eine Chance verpassen

8. März 2025 (GesCh/ig). Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...

Zustimmung zum Gewalthilfegesetz | Livestream Bundesrat 14.02.2025

BUNDESRAT STIMMT GEWALTHILFE-GESETZ ZU : Erstmals gesicherte Bundesfinanzierung für Frauenhäuser

14. Februar 2025 (ig). Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...

GASTBEITRAG DER BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN IM zwd-POLITIKMAGAZIN 405 : Bärbel Bas: „Für echte Gleichberechtigung brauchen wir
die Parität in Parlamenten“

10. Februar 2025 (ig). Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichtem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN wendet die Präsidentin dagegen, dass Frauen sich mit einem Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag zufriedengeben sollten. Ihr Credo dazu: "Ich sage nein". Zugleich hat die Präsidentin die Frauen in den demokratischen Parteien aufgerufen, „zusammen den nächsten Schritt (zu) wagen“. mehr...

RECHTSAUSSCHUSS HEUTE:
ANHÖRUNG ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : FDP erteilt Beschlussfassung vor der Wahl eine Absage

10. Februar 2025 (ig). Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

6. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

3. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

WUT-KOMMENTARE NACH SCHEITERN DES „ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZES“ : Die Aufrechten: Braun, Grütters, Magwas, Widmann-Mauz, Winkelmeier-Becker (alle CDU),
Vogel, Schröder, Kuhle (alle FDP)

2. Februar 2025 (ig). Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...

UNION POKERT UM ZUSTIMMUNG ZU EIGENEM GESETZENTWURF : Deutscher Frauenrat:
„Gewalthilfegesetz
darf nicht scheitern“

24. Januar 2025 (no/ig). Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG; FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

23. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussicherreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

MEDIEN-SPEKULATIONEN: SCHWARZ-ROTE MINISTER:INNEN-LISTEN : Wieviele Frauen schaffen es ins Kabinett? Chancen für eine Parität (Upgrade 19.04.25)

19. April 2025 (ig). Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...

DER zwd-WAHLPROGRAMM-CHECK:
WAS BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN GILT UND ZÄHLT : zwd-POLITIKMAGAZIN 406 zum Download

27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...

INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT- UND BERUFSFORSCHUNG : Arbeitszeitlücke zwischen
Frauen und Männern
liegt bei 24 Prozent

26. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...

APPELL DER KULTURPOLITISCHEN GESELLSCHAFT AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG : KuPoGe: Kultur gegen Bedrohungen stützen und stärken

18. März 2025 (Ticker/red). Zehn Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) zur zukünftigen Bundeskulturpolitik formuliert. In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hat der Präsident der Gesellschaft Dr. Tobias J. Knoblich darauf hingewiesen, dass die demokratische politische Kultur als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und in Kenntnis der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten existenziell bedroht sei. Die Kulturpolitik sei umso mehr aufgerufen, das Potenzial der Kultur als Toleranz- und Integrationsfaktor ernst zu nehmen. Die 10-Punkte-Erklärung veröffentlichen wir im Folgenen im Wortlaut. mehr...

EU-KOMMISSSION ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : „Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit“

10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...

SONDERUNGSPAPIER VON CDU/CSU UND SPD : Die Themen Bildung und Frauengleichstellung bisher unterbelichtet

8. März 2025 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede. mehr...