10. März 2025
(red).
Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat. mehr...
8. März 2025
(GesCh/ig).
Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...
14. Februar 2025
(ig).
Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa
Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31.
Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei
geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser
gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und
ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...
10. Februar 2025
(ig).
Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichtem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN wendet die Präsidentin dagegen, dass Frauen sich mit einem Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag zufriedengeben sollten. Ihr Credo dazu: "Ich sage nein". Zugleich hat die Präsidentin die Frauen in den demokratischen Parteien aufgerufen, „zusammen den nächsten Schritt (zu) wagen“. mehr...
10. Februar 2025
(ig).
Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche
Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten
gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine
Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den
heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt
sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...
6. Februar 2025
(EDR).
Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
6. Februar 2025
(EDR).
Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
3. Februar 2025
(EDR).
Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
3. Februar 2025
(EDR).
Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...
2. Februar 2025
(ig).
Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...
24. Januar 2025
(no/ig).
Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...
18. Dezember 2024
(red/ticker).
Erstmals ist jede fünfte Vorstandsposition der führenden Börsenunternehmen in Deutschland mit einer Frau besetzt. Dagegen stagnierte der Frauenanteil an den in den Aufsichtsgremien der derzeit 178 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen sowie der im Regulierten Markt notierten, paritätisch mitbestimmten Unternehmen bei 37,2 Prozent (Mai 2024: 37,3 %). Das weist der zum Jahresende aktualisierte Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand 1. Dezember 2024 aus. Die Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) untersucht regelmäßig die Teilhabe von Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. mehr...
16. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
15. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
13. Dezember 2024
(ig).
Den Namen der Ex-Bundesbildungsministerin mochte die Minister:innen-Runde am Freitag vor der Bundespressekonferenz gar nicht mehr erst in den Mund nehmen. Aber einig waren sie die Bildungsminister der Länder, dass der Digitalpakt 2.0 nur dank des entschlossenen Handelns von Bundesbildungsminister Cem Özdemir (GRÜNE) noch „auf den letzten Metern“ möglich geworden ist, weil „die Sache und nicht das parteipolitische Interesse im Vordergrund“ gestanden habe. mehr...
10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter
in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die
Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige
politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...
8. März 2025 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am
heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt
im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402
Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche
Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält
wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche
Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung
des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist
nicht die Rede. mehr...
25. Februar 2025 (no). Dem am 23. Februar neu gewählten Bundestag werden weniger Frauen angehören als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Nach einer vorläufigen Übersicht der Bundestags-Webseite sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf 204 (32,4 %) gegenüber 426 männlichen (67,6%). Bisher betrug der Frauenanteil 35,7 Prozent. (Oktober 2024). Unter den Fraktionen haben sich die Frauen am besten bei den Grünen
etablieren können (52 von 85 Abgeordneten entsprechen 61,2 %), gefolgt
von der Linken 36 von 64 (56,2 %) und der SPD 50 von 120 MdBs (41,7 %). mehr...
24. Februar 2025 (ig). Es brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, heißt es nicht nur von Friedrich Merz, sondern klingt es auch aus dem Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD aus der Koalition mit der Union 2017-2021 nichts gelernt? Die Verantwortlichen für die Wahlniederlage sollten aber nicht ohne ein neues Mandat der Partei agieren und bereits jetzt Pflöcke einschlagen. Wie der Herausgeber des zwd-POLITKMAGAZINs Holger H. Lührig in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist ein Sonderparteitag dringend geboten, auf dem eine neue Führungsspitze zu wählen ist, Der darf nicht auf die lange Bank geschoben zu werden. mehr...
18. Februar 2025 (red). Das aktuelle zwd--POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 405, hat in Anlehnung an unsere Digitalausgabe vom Oktober 2024 noch einmal das Thema Italien unter Meloni aufgegriffen. Es geht einerseits um die Bemühungen um wachsende rechtsideologische Einflussnahme des von der FdI-Chefin und Ministerpräsidentin geführten Regierungsbündnisses auf zentrale kulturelle Institutionen als auch andererseits um Sorge zu deren Umbauplänen für den Staat auf der südeuropäischen Halbinsel. Das Strickmuster entspricht dem von Autokraten, die ihre Macht durch antidemokratische Vergfassungsreformen zu festigen suchen. Geschwister im Geiste: Trump, Mus und Meloni. Portraits und Interviews runden das Bild über dortigen frauenpolitischen Bedingungen als auch für die Autorinnen ab. Im Übrigen geht es um zentrale Themen dieses und künftiger Bundestage: Gibt es mehr Parität für Frauen? Dazu ein Gastbeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Werden die Befindlichkeiten von jungen Menschen zwischen 14 und 29 von der Politik und der politischen Bildung ausreichend gewürdigt? mehr...
5. Februar 2025 (ig/no). Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328
Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“
(Drs 20/13775) am 11. Februar auf die Tagesordnung kommt. Entscheidend wird die Haltung der FDP sein, ob eine Mehrheit dafür wie auch für das Gesetz zustande kommt. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der FDP-Spitze vor, gemeinsam mit CDU/CSU und AfD mit parlamentarischen Tricks die Beschlussfassung zu blockieren. In der FDP wächst die Zahl der Befürworter einer jetzigen Reform des § 218. mehr...
31. Januar 2025 (ug). An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
