25. September 2025
(GesCh).
Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...
25. September 2025
(GesCh).
Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament".
mehr...
24. September 2025
(red).
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. mehr...
6. August 2025
(ig).
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...
3. August 2025
(ig).
Die schwarz-rote Koalition hätte auf der Grundlage des sich entwickelten Vertrauensverhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den daraus resultierenden Verabredungen eine gute Voraussetzung für ein geräuschloses Regieren gehabt, resümiert zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar zu den ersten 70 Tagen der CDU/CSU/SPD-Koalition. Doch einer hat es vermasselt: Ob aus Führungsschwäche oder aus Absicht dank einer Gelegenheit, so werden die Historiker später das Agieren des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn bewerten. mehr...
3. August 2025
(ticker/na).
Noch nie waren so viele Frauen in den Spitzengremien deutscher
Unternehmen vertreten. 10 Jahre nach Inkrafttreten des ersten
Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 hat die Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) beim FidAR-Forum 2025 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine positive Bilanz gezogen: Der
Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft liegt bei 37,5
Prozent (2015: 19,9 %) – in den öffentlichen Unternehmen werden 38,9
Prozent (2015: 24,1 %) erreicht. Eine ausführliche Darstellung von FidAR dokumentieren wir nachstehend. mehr...
3. August 2025
(red/ig).
Nach Bundesbildungs- und -frauenministerin Karin Prien (CDU) hat nun auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfgang Weimer (CDU), den 470 Bediensteten seiner Behörde (BKM) das "Gendern" untersagt. Nach einem Bericht des Berliner "TAGESSPIEGEL" dürfen seine Mitarbeiter:innen dienstlich nur noch nach den Regeln der deutschen Sprache schreiben. Welche Konsequenzen sich aus dieser Regelung für Antragsteller:innen von Fördervorhaben ergeben, wird nach zwd-Informationen demnächst Gegenstand einer parlamentarischen Behandlung im Bundestag sein. mehr...
7. Oktober 520
Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...
30. Juni 2025
(ti).
Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...
Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...
„Die SPD braucht sehr schnell einen neuen Aufbruch für eine starke Bildungsgesellschaft“, ist die jüngste Kolumne des Bildungsexperten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) überschrieben. In seinem „Zwischenruf“ für das zwd-POLITIKMAGAZIN meldet der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (2009-2018) Zweifel daran an, ob der mit der Überlassung der Ressorts für Familie und Jugend, für Bildung und Forschung im Zuge der Koalitionsbildung mit CDU und CSU 2025 anhaltende „bundespolitische Rückzug der SPD aus der
Verantwortung für die großen Gestaltungsbereiche von Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Familie Senioren, Frauen und Jugend fachlich,
programmatisch wie strategisch wirklich klug ist“. mehr...
24. Juni 2025
(ig).
Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...
17. Juni 2025
(ticker/na).
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ersten
Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 und der Einführung der
Geschlechterquote ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher
Börsenunternehmen leicht gesunken. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat deshalb die Unternehmen der Privatwirtschaft aufgerufen, bei der Berufung von Frauen in Führungspositionen nicht nachzulassen, sondern weiterhin gezielt weibliche Talente fördern. Mehr
Frauen in Führungspositionen tragen nach Auffassung der Ministerin wesentlich zum nachhaltigen unternehmerischen
Erfolg bei. Den von der Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) am 16. Juli herausgegebenen Bericht dokumentieren wir in der nachstehenden Zusammenfassung. mehr...
26. März 2025
(ig).
Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages
neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen
im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des
Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer
Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen
Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete
Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur
Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
mehr...
19. März 2025
(GesCh).
in diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt steht die Digitalisierung des Archivs an, das nach seiner Erstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Das Vorhaben soll im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...
1. Oktober 2025 zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat
die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen
Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und
Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und
handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales
und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU),
vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische
Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der
Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...
29. September 2025 Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...
14. September 2025 (ig). Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...
5. September 2025 (no). Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408).
mehr...
4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt:
Die Erkenntnis des
Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als
Chefinnen!"
Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht
„Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“
Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz
Migrationsquote für Schulen
Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell
mehr...
28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit
zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer
Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es
hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der
Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die
schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD
anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich
den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf
ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition
zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...
17. August 2025 (ug). Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...