MANIFEST AN BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN ÜBERGEBEN : Initiative "#ParitätJetzt" meldet sich zu Wort

Bild: Henning Schacht (BTG)

10. Oktober 2024 (ig). Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...

Vor der Plenumsabstimmung zur Wahlrechtsreform am 13. März 2023 (Livestream BTG)

PARLAMENTSREFORM : CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt sich um die Frauenfrage

6. August 2024 (ig). ​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor. mehr...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto Marc-Steffen Unger), Kultusministerin Karin Prien (Bild: CDU-SH), Katrin Göring-Eckardt (Foto: Marco Urban)

INTERNATIONALER FRAUIENTAG 8. MÄRZ 2024 : Bundespräsidentin? Parität? Frauenpolitik in Bewegung

9. März 2024 (ig). Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

PARITÈ IM DEN PARLAMENTEN (UPDATE) : Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

12. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

11. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

FES-ANALYSE DER BERLINER WIEDERHOLUNGSWAHL : Berlin rückt auf: knapp 40 Prozent Frauen im Abgeordnetenhaus

19. September 2023 (red/ig). Dank der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) im Februar dieses Jahres sind mehr Parlamentarierinnen ins Berliner Landesparlament eingezogen. Mit einem Anteil der weiblichen Abgeordneten von 39 Prozent (plus 3,6 %) liegt Berlin nun im Ranking der Landesparlamente auf Platz 3 - nach Hamburg und Bremen. Das geht aus einer heute (19.09.) veröffentlichten Studie hervor, die von Dr, Helga Lukoschat, Lisa Hempe (beide EAF) und Dr. Nora Langenbacher (Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist. Einige Ergebnisse sind überraschend. mehr...

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